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Microsoft gegen Markenregistrierung „App store“ durch Apple

Apple hat mit seinem Versuch die BezeichnunG „App store“ als Wortmarke in den USA zu registrieren, die Konkurrenz aufgeschreckt, die nun auch interveniert, um dies zu verhindern.  Bereits 2008 hat die Apple Inc. unter der Registernummer 77525433, die Wortmarke für die Klassen 35, 38 und 42 angemeldet. Zumindest für den Begriff „Store“ möchte Apple keine Exklusivität – wie großzügig.  (Disclaimer NO CLAIM IS MADE TO THE EXCLUSIVE RIGHT TO USE “STORE” APART FROM THE MARK AS SHOWN)

Gegen diese Anmeldung intervenierte Microsoft und weist das US-Patentamt darauf hin, dass der es bei dem Begriff um einen Gattungsbegriff handelt und der aufgrund seines beschreibenden Charakters nicht schutzfähig ist. Dabei wird seitens Microsoft ausführlich dargestellt, dass die Bezeichnung „App“ als Abkürzung für Applikation steht und es sich dabei um einen generischen Begriff handelt.

„App store,“ like „computer store,“ „the Italian store,“ „Discount Auto Parts Store“ and „Show warehouse,“ is a generic term for reteil store services featering software „apps.“

Seitens Microsoft wird darauf hingewiesen, dass es dem Unternehmen auch zukünftig möglich sein muss, ohne rechtliche Schritte seitens Apple fürchten zu müssen, die Bezeichnung „App Store“ für Plattformen zum Verkauf von Software zu nutzen.

Andere Unternehmen wie Google und Palm haben wohl schon vermieden diese Bezeichnung zu nutzen, da Sie entsprechende rechtliche Schritte seitens Apple vermeiden wollten, die diese im Rahmen von Markenverletzungen einleiten können. Bekanntlich können solche Klagen in den Staaten erhebliche Kosten verursachen und auch immense Schadenersatzforderungen begründen.

Microsoft behauptet auch, dass der Begriff “App Store” bereits sehr oft von den Medien als Oberbegriff für Software Shops genutzt wird. Allerdings widerspricht Apple dem und behauptet:

“Die weitaus überwiegende Verwendung des Ausdrucks” App Store “in der Fachpresse versteht sich als Referenz zu dem außerordentlich bekannten App Store der Marke Apple “.

Interessant ist die Argumentation von Apple, dass die ersten drei Buchstaben aus „App Store“ für die die ersten Buchstaben des eigenen Firmennamens stehen würden und daher unverwechselbar und ausreichend kennzeichnend seien.

Aber auf der eigenen Webseite von Apple wird von dem größten App Store der Welt gesprochen. Den Größten kann es nur geben, wenn es mehrere davon gibt, anscheinend sieht sich Apple selber nicht als einzigen App Store.

Damit kommt es entscheidend auf die Einschätzung des US-Markenamtes an, ob die Bezeichnung ausreichend Unterscheidungskraft besitzt und gerade nicht als beschreibend eingeordnet werden kann. Nur wenn die Bezeichnung geeignet ist, kennzeichnend für Waren oder Dienstleistungen zu sein, kann es als Marke eingetragen werden und damit für ein Unternehmen monopolisiert werden.

Es bleibt abzuwarten, wie das Markenamt entscheidet.

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