Gute Nachrichten für Unternehmen, denn die Gebühren für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarke sollen erheblich gesenkt werden. Angesichts des Schutzumfanges für das Gebiet aller 27 Mitgliedsstaaten sind die Gebühren dann sehr gering.
Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Ausschuss für Gebühren genehmigte ein Maßnahmenpaket zur Senkung der Gebühren für Gemeinschaftsmarkenschutz von 40%. HABM-Präsident Wubbo de Boer äußerte seine Zufriedenheit darüber, dass die Mitgliedsstaaten auf überwältigende Weise für diese Maßnahme gestimmt hätten, die dazu konzipiert ist, den Nutzern einen besseren Preis anzubieten sowie besonders die KMU zu unterstützen.
Der Verordnungsentwurf muss nun auf eine Übernahme seitens der Kommission vorbereitet werden, wonach er im Amtsblatt bekannt gegeben wird. Die Gebührensenkung wird am darauffolgenden Tag der Veröffentlichung wirksam. Es wird erwartet, dass dies in den kommenden Wochen stattfindet.
Damit kostet die Anmeldung für unsere Mandanten nicht mehr 1.600,00 Euro sondern nur noch 900,00 Euro amtliche Gebühren und diese Reduzierung stellt einen erheblichen Standortvorteil dar. Auch für mittelständige Unternehmen stellt sich damit öfter die Frage, ob anstelle einer deutschen Marke (290,00 Euro) gleich eine EU-Marke angemeldet wird, um auch dem europäischen Gemeinschaftsmarkt gerecht zu werden. Die meisten Produkte werden auch nicht mehr nur in Deutschland vertrieben.
Bezüglich des Inkrafttretens dieser Maßnahmen muss die offizielle Übernahme und Veröffentlichung des Abschlusstextes der Verordnung abgewartet werden. Es ist jedoch beabsichtigt, dass die provisorischen Maßnahmen auch denjenigen zugute kommen, die bereits eine Anmeldung eingereicht haben. Wie dies genau umgesetzt, wurde aber noch nicht bekannt gegeben.
