Ein Werbe-Slogan ist irreführend, wenn Lebensmittel mit einem regionalen Hinweis verkauft, tatsächlich aber an einem anderen Ort produziert worden sind. Dies entschied das Landgericht Offenburg. Wer Lebensmittel mit Herkunftshinweisen vertreibe und dabei in Werbung oder Kennzeichnung absichtsvoll Bezug auf Vorstellungen und Erwartungen der Verbraucher nehme, müsse dabei das Verständnis der Verbraucher zu Grunde legen. Das Unternehmen Edeka hatte unter seiner Marke «Gut & Günstig» Speisequark in Stuttgart und Konstanz verkauft, auf dessen Deckel der Hinweis «Frisch aus unserer Region» gedruckt war. Produziert wurde der Quark jedoch in Saarbrücken. (26.03.2008, Az: 5 O 114/07 KfH).
Verbraucher verstünden einen Hinweis auf den regionalen Ursprung eines Lebensmittels als Qualitätsmerkmal, mit dem sie zum Beispiel Frische, kurze Transportwege oder die Haltung landestypischer Tierrassen verbänden, argumentierte die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Verwendung des Slogans «Frisch aus unserer Region» lasse zu Recht erwarten, dass es sich um die Region handele, in der der Kauf getätigt wird.
Zu diesem Ergebnis kam auch das Landgericht Offenburg und untersagte der Edeka Südwest die Kennzeichnung mit dem Slogan «Frisch aus unserer Region», wenn das Produkt nicht aus der Region stammt, die der Käufer aufgrund des Herkunftshinweises erwarten darf. Keineswegs könne unter Berufung auf die Funktion der Edeka als Regionalgesellschaft der gesamte südwestdeutsche Raum als «unsere Region» interpretiert werden. Damit hätten die Richter deutlich gemacht, dass bei der Interpretation regionaler Herkunftsangaben die Verbrauchervorstellung (und nicht etwa die des Verkäufers) zu Grunde zu legen sei.
